Das Autonomiegesetz? Ein Wahlwitz
Web-TV der Identitäre, lud mich zu einer Debatte über den Gesetzentwurf ein, der die Modalitäten für die Durchführung der Kompetenzübertragung regeln soll, derzeit allein vom Senat genehmigt. Ich nannte es einen nutzlosen Wahlwitz, weil die Verfassung im Artikel 119 und die Rahmengesetze des Staates verhindern bereits heute jede Abspaltung und jede […]